Allgemeine Geschäftsbedingungen

  Unsere AGBs 

§1 Geltung der Bedingungen
Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Vorgänge der
Fa. City Music GbR, sowohl mit Zulieferern und Zwischenhändlern als auch mit
Endkunden (Käufer), soweit sich nichts anderes aus den nachfolgenden Geschäfts-
bedingungen ergibt oder im Einzelfall Abweichungen und Nebenabreden ausdrücklich
vereinbart sind. Die Geschäftsbedingungen gelten bei Auftragserteilung als vom Käufer
angenommen, auch wenn abweichenden Bestimmungen des Käufers, insbesondere
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, nicht widersprochen wird.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß

1. Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend. Zwischenverkauf
bleibt vorbehalten.
2. Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nicht anders
vereinbart, unverbindlich. Abweichungen in Qualität und Ausführung bleiben vorbehalten.
Für Druckfehler wird keine Haftung übernommen.
3. Für die Lieferverpflichtung des Verkäufers ist die schriftliche Auftragsbestätigung
bzw. der schriftliche Auftrag maßgebend.
Mit Anklicken des Buttons "kostenpflichtig bestellen" im letzten Abschnitt des
Bestellvorganges  gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der auf der
Bestellseite aufgelisteten Ware(n) ab.
Der Käufer erhält daraufhin unverzüglich eine Eingangsbestätigung der Bestellung
auf elektronischem Wege (per E-mail). Ein Kaufvertrag kommt jedoch nicht schon mit
dieser Eingangsbestätigung zustande, sondern erst mit einer ausdrücklichen
schriftlichen Annahme der Bestellung durch den Verkäufer oder durch die Auslieferung
der Ware(n).

§ 3 Widerrufsrecht
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen
haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

City Music GBR, Inh. Rudolf und Wolfgang Rubly,
Dürerstrasse 26, 66424 Homburg,
Telefonnummer: 0049(0)6841/973486,Telefaxnummer: 0049(0)6841/973486,
e-mail: info@citymusic.biz ,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere
eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.citymusic.biz) elektronisch
ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir
Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen
Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf
der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(Kosten für paketversandfähige Waren: 14,00 €, DHL;
 Kosten für nicht-paketversandfähige Waren: etwa 100,00 €, Spedition)

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten würde,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart
wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können
und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der
Unternehmer keinen Einfluss hat,
− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
− zur Lieferung von Zeitungen

 § 4 Preise und Zahlungsbedingungen
 
1. Es gelten die am Versandtag gültigen Preise der allgemeinen Preisliste. Die Preise
sind Bruttopreise in Euro (inkl. gesetzl.Mwst) und verstehen sich zuzüglich Kosten für
Versand und Verpackung ohne Aufstellung, Montage, Einbau oder Installation.
Vereinbarte Nebenleistungen und vom Verkäufer vereinbarungsgemäß verauslagte
Kosten gehen, soweit nicht andersgeregelt, zu Lasten des Käufers.
 
 2. Der Kaufpreis ist netto, ohne Abzug von Skonto mit Bestellung fällig. Der Käufer
kann den Kaufpreis in bar, per Vorkasse, per Nachnahme oder Paypal  zahlen. Bei
Zahlungsverzug sind Verzugszinsen von 5% über dem jeweils gültigenDiskontsatz der
Europäischen Zentralbank  zu entrichten. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis eines
höheren, dem Käufer der eines niedrigeren Schadens vorbehalten. Ist der Käufer
Kaufmann, so vereinbart er mit dem Verkäufer den Verzicht auf eine Mahnung.
3. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.
 
4. Bei Verträgen mit einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten behält sich der Verkäufer
das Recht vor, die Preise entsprechend der vom Hersteller zwischenzeitlich vorgegebenen
Kostensteigerungen zu erhöhen.
Beträgt die Erhöhung mehr als 10% des vereinbarten Preises, so hat der Käufer ein
Rücktrittsrecht.
Dieses Rücktrittsrecht muß der Käufer unverzüglich nach Mitteilung der Preiserhöhung
geltend machen.
 
5. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlung
einstellt oder eine Bank seinen Scheck nicht einlöst, ist der Verkäufer zum sofortigen
Rücktritt von diesem Vertrag ohne besondere vorhergehende Ankündigung berechtigt.
In diesen Fällen werden ohne besondere Aufforderung sämtliche Forderungen des
Verkäufes gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig.

§ 5 Lieferungen
Grundsätzlich liefern und versenden wir nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Unser Angebot gilt auch nur für die Bundesrepublik Deutschland. Ausnahmen sind nach
Absprache jedoch möglich.
(Siehe unter Liefer-und Versandkosten, Betr.: Auslandslieferungen)
 
1. Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich
etwas anderes vereinbart wurde.
Die Lieferung erfolgt per Paketdienst, Spedition oder Post (Versender) ab Lager Homburg
auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
Die Wahl des Beförderungsweges erfolgt durch den Verkäufer ohne Haftung für billigste
Verfrachtung. Die Kosten für die Lieferung trägt der Käufer. Für versandte Ware kann auf
Kosten des Käufers eine Transportversicherung abgeschlossen werden.

2. Die Transportgefahr trägt der Käufer auch bei Teillieferungen oder im Falle von
Rücksendungen. Mit der Aufgabe zum Versender hat der Verkäufer seinen Liefer-
verpflichtungen genügt.

3. Bei unfrei eintreffenden Rücksendungen kann der Verkäufer die Annahme verweigern.

4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

5. Bei Überschreiten von Lieferfristen kann der Käufer den Verkäufer schriftlich auffordern,
binnen angemessener Frist, die wenigstens vier Wochen beträgt, zu liefern. Nach dieser
Frist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der
Verkäufer hat die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet.
6. Unvorhersehbare nicht zu vertretende Leistungshindernisse wie höhere Gewalt, Streik,
Aussperrung und unverschuldete Betriebsstörungen -  auch wenn sie bei Lieferanten und
Unterlieferanten des Verkäufers eintreten - berechtigen den Verkäufer zum Rücktritt.
Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

§ 6 Pflichten des Kunden
 
1. Der Käufer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand unverzüglich nach dem Empfang
auf unrichtige oder unvollständig  Lieferung zu überprüfen.
2. Nimmt der Käufer die Ware abredewidrig nicht ab, so haftet er für den entstandenen
Schaden. (Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt davon unbeschadet.)
Dieser wird mit 10% des Nettobetrages zuzüglich Mehrwertsteuer pauschal vereinbart.
Ferner hat der Käufer die Kosten für Hin- und Rücktransport zu tragen. Dem Verkäufer
bleibt der Nachweis eines höheren, dem Käufer der eines niedrigeren Schadens
vorbehalten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
 
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung der dem Verkäufer gegen den
 Käufer aus dem Vertrag zustehenden Forderungen im Eigentum des Verkäufers. Ist der 
Käufer Kaufmann, besteht Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung aller dem Verkäufer
gegen den Käufer zustehenden Forderungen. Die Einstellung einzelner Forderungen in
eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den
Eigentumsvorbehalt nicht.
 
2. Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu
verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er ist jedoch berechtigt, die Waren im
ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern.
Der Käufer tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf bzw. anteilsmäßig aus
dem Verkauf der durch Verarbeitung hergestellten Produkte an den Verkäufer ab, der
Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer hat auf Verlangen die Anschriften der
Drittschuldner und die Beträge der Forderungen mitzuteilen und die Drittschuldner
von der Abtretung zu unterrichten. Beim Zugriff durch Dritte, insbesondere bei einer
Pfändung oder bei sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums oder der abgetretenen
Forderung ist der Verkäufer unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
 
3. Übersteigt der Wert der unter Vorbehaltseigentum stehenden Waren zusammen
mit den imvoraus abgetretenen Forderungen 120% der zu sicherenden Ansprüche, so ist
der Verkäufer auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl
verpflichtet.
 
4. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem
Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer
herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter
Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf
bestmöglich verwerten.

§ 8 Gewährleistung
 
1. Information zur Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich (innerhalb einer Woche) nach Kenntnis
schriftlich mitzuteilen. Dies gilt auch, wenn die Ware nicht direkt an den Käufer, sondern
an eine dritte, vom Käufer benannte Person, ausgeliefert wird.
Nach Ablauf dieser Frist ist der Verkäufer frei von der Gewährleistungspflicht.
Kaufmännische Rügepflichten und Fristen bleiben hiervon unberührt.
2. Bei Transportschäden vor der Abnahme und der Entladung der Ware ist eine sofortige
Schadensaufnahme durch den Versender zu veranlassen und es ist eine schriftliche
Bescheinigung von der schadenaufnehmenden Stelle einzuholen.
Die vorbehaltlose Übernahme der Lieferung durch den Versender gilt als Beweis für die
einwandfreie Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs und schließt
vorbehaltlich des Gegenbeweises Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer aus.
Für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte gegen Dritte hat der Käufer einzustehen.
 
3. Für Schäden, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung der Ware,
fehlerhafte Montage ( z. b. Verwendung von nicht geeignetem und nicht zugelassenem
Zubehör) bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte, sowie auf natürliche
Abnutzung zurückzuführen sind, übernimmt der Verkäufer keine Gewährleistung.
 Handelsüblich zulässige oder technisch unvermeidbare Schwankungen in Beschaffenheit
und Aussehen der Ware berechtigen nicht zur Mängelrüge.
 
4. Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl des Verkäufers Mangelbeseitigung
(zweimalige Nachbesserung) oder Ersatzlieferung.
Schlagen Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der
Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängig-
machung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere
Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen. Im Rahmen der Ersatzlieferung bleibt
es dem Verkäufer vorbehalten ,einen Vertragsgegenstand abweichend, aber gleichwertig
in der Modifikation  oder Konfiguration zu liefern, wie er der aktuellen Produktionspalette
des Produzenten zum Zeitpunkt der Lieferung entspricht..
 
 5. Waren, welche speziell für den Auftraggeber bezogen oder angefertigt werden oder
wurden, gelten als Sonderbestellung und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Für gebrauchte Ware wird keine Gewährleistung übernommen, es sei denn es wurde
schriftlich etwas anderes vereinbart.
 
6. Der Verkäufer haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Wird eine vertrags-
wesentliche Pflicht leicht fahrlässig verletzt, ist die Haftung auf den Warenwert begrenzt.
 
 § 9 Rückgaben
1. Ware wird nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zurückgenommen.
Die Ware muß sich in einwandfreien Zustand befinden und originalverpackt sein
(komplette unbeschädigte Originalverpackung, Bedienungsanleitung, vollständiges
Verpackungsmaterial etc.).
 
2. Zurückgenommene Ware wird abzüglich 10% für Bearbeitungs- und Lagerumschlags-
kosten mindestens jedoch Euro 15,00 gutgeschrieben.
Der Betrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der
Käufer geringere Kosten nachweist.
Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen sind grundsätzlich von der Möglichkeit
der Rückgabe ausgeschlossen.
 
§ 10 Datenschutz
Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Käufer angegebenen Daten elektronisch zu speichern
und zu verarbeiten.
Der Verkäufer verwendet die Daten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zum Käufer.
 
§ 11 Salvatorische Klausel
 
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelung ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so
berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Die Vertragspartein verpflichten sich, in diesem Falle die unwirksame oder fehlende
Vereinbarung durch eine solche zu ersetzen oder eine solche zu schaffen, die dem
Vertragszweck weitgehend entspricht.
 
§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt deutsches
Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers.(66424 Homburg/Saar)  Ist der Käufer
Kaufmann, so ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, an seinem Sitz oder am Sitz
des Käufers zu klagen.